Volltextveröffentlichungen (2)

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• BFH, 24.02.1967 - III B 8/66

  Anwendbarkeit des § 7 GKG auf das Finanzgerichtsverfahren

  Auszug aus BFH, 16.07.1985 - VII E 1/85

  NV: Der Antrag gemäß § 8 GKG ist als Erinnerung gegen der Kostenansatz zu behandeln, wenn die Kostenrechnung dem Kostenschuldner bereits zugegangen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 24.2.1967 III B 8/66).3.

• BFH, 06.03.1990 - VII E 8/89

  Erhebung von Kosten für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten nach § 8 GKG kann auch aufgrund der Erinnerung gegen den Kostenansatz ergehen (vgl. Beschluß des Senats vom 16. Juli 1985 VII E 1, 2/85, BFH/NV 1985, 108).

  Denn dazu gehören verwerfende und zurückweisende Entscheidungen jeder Art und Form (BFH/NV 1985, 108).

• BFH, 02.08.1994 - VII E 4/94

  Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten im Falle einer unrichtigen …

  Da die Kostenrechnung der Erinnerungsführerin bereits zugegangen ist, stellt ihr Antrag auf Nichterhebung der Kosten nach § 8 des Gerichtskostengesetzes (GKG) eine Erinnerung nach § 5 dieses Gesetzes gegen den Kostenansatz dar (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Juli 1985 VII E 1--2/85, BFH/NV 1985, 108, 109 …und vom 2. Oktober 1985 III E 3--4/85, BFH/NV 1986, 352).
• BFH, 10.01.1995 - VII E 11/94

  Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung und einer …

  Der Antrag des Erinnerungsführers und Kostenschuldners (Kostenschuldner) auf Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist als Erinnerung (§ 5 GKG) gegen die Kostenansätze zu behandeln, da die Kostenrechnungen in den Verfahren ... und ... dem Kostenschuldner bereits zugegangen sind (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 24. Februar 1967 III B 8/66, BFHE 88, 276, BStBl III 1967, 369; vom 16. Juli 1985 VII E 1, 2/85, BFH/NV 1985, 108;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., Vor § 135 FGO Tz. 22).
• BFH, 12.06.1995 - I S 24/94

  Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung eines Beschlusses

  Der beschließende Senat legt den Antrag nicht als Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses vom 24. März 1995 aus, der unstatthaft wäre (s. BFH-Beschluß vom 16. Juli 1985 VII E 1--2/85, BFH/NV 1985, 108).
• BFH, 17.07.1997 - XI E 1/97

  Voraussetzung für die Nichterhebung von Kosten

  Weitere Konsequenz dieser Beurteilung ist die Auffassung, daß eine unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht bestehen kann, wenn der Kostenschuldner durch einen Rechtsanwalt (oder Steuerberater) vertreten ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 1985 VII E 1, 2/85, BFH/NV 1985, 108).